Epilog
Eine Botschaft der SED: "wer sich in der DDR anpaßt, der darf erträglich leben, wer gegen uns ist, dem geht es schlecht".- Heuchelei wurde belohnt, Spitzel auch, Aufrichtigkeit hart bestraft.
Ein Prinzip, das weitgehend das Alltagsleben des "gelernten" DDR-Bürgers bestimmte...
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Na endlich: Deutscher Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 nach hartem Ringen:
"Zuwendungen" als Opferrente für einen bestimmten Kreis von Opfern und Verfolgten des DDR-Regimes
Rund 17 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland haben die deutschen Politiker im Bundestag einen weiteren, mutigen Schritt zur Aufarbeitung des Unrechts und der Verbrechen in der SED-Diktatur und damit zur Entschädigung politisch verfolgter, aufmüpfiger Bürger des SED-Regimes geleistet:
am Mittwoch, dem 13.06.2007, stimmten die Abgeordneten des Bundestages einem Gesetzentwurf zur finanziellen Entschädigung für ehemalige politische Häftlinge in der DDR zu.
Diese Abgeordneten stimmten einem Entwurf zu, der die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Diktatur "DDR" verbessern soll (16/4842, 16/5532).
Dieses Gesetz sieht eine Opferrente als "Zuwendung" für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor.
Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 6 Monate in Haft waren, eine monatliche Zahlung von 250,00 EURO erhalten, sofern sie bedürftig sind.
Eine Bedürftigkeitsprüfung entfällt bei Rentnern.
Der Gesetzentwurf erhielt erwartungsgemäß am 6. Juli 2007 die Zustimmung des deutschen Bundesrates.
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Hierzu paßt der Bericht einer politisch "Andersdenkenden", inhaftiert wegen konstruierter Straftaten nach den "Gesetzen der DDR" in der MfS-Untersuchungshaftanstalt Berlin - Höhenschönhausen (zitiert aus "Gefangen in Hohenschönhausen - Stasi-Häftlinge berichten", erschienen 2007, 1. Auflage, Herausgeber:
Historiker Dr. Hubertus Knabe).
"Wenn heute Besucher die nackten, fensterlosen Verliese dieser gefürchteten Haftanstalt des MfS sehen, können sie sich nur schwer vorstellen, wie Gefangene hier vegetierten.
Noch schwerer, wie man das überleben konnte.
Wer hier wieder raus kam, hatte schwerste gesundheitliche Schäden davongetragen.
Und die ehemaligen Gefangenen müssen heute erleben, dass es ihren Wärtern und Vernehmern mit den gesicherten und per Verfassungsgerichtsbeschluß erhöhten Pensionen und Renten gutgeht, während sie selbst mit einem Bruchteil dessen auskommen müssen.
Karlsruhe ist weit von Berlin, aber ich hätte mir gewünscht, dass sich diese Richter vor ihrem Spruch einmal ein Staatssicherheitsgefängnis angesehen und nach dem Schicksal der hier Inhaftierten gefragt hätten, bevor sie die Nachzahlung (und Erhöhungen) für Angehörige der Staatssicherheit und von SED-Eliten beschlossen.
Weiteres Zitat aus obigem Buch "Gefangen in Hohenschönhausen":
Das Gefängnis Hohenschönhausen steht seit zehn Jahren leer [etwa 2000 geschrieben], der Verfall ist unübersehbar.
Vergleichsweise wurden über 100 Millionen DM in ein überdimensioniertes Holocaust-Denkmal gesteckt, weitere 70 Millionen DM in eine "Topografie des Terrors"...
Aber für die Hinterlassenschaften der stalinistischen Diktatur SBZ/DDR ist kaum Geld da. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist die Sache von Einzelkämpfern, die ihr Engagement selten oder nie vergütet bekommen. Die deutsche Politik läßt sie im Großen und Ganzen allein.
Es gibt keinen "Aufstand der Anständigen", der dafür sorgt, dass die Opfer des Kommunismus nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen..."
(zitiert aus Dr. Hubertus Knabe: "Gefangen in Hohenschönhausen" aus dem Beitrag -Das Untersuchungsorgan- mit freundlicher Genehmigung von Frau Vera Lengsfeld; in Stasi-Haft 1988)
Resümee [zitiert aus "Politische Strafjustiz in der früheren DDR, Auszüge]
Es ist von Historikern oft gesagt worden, dass mit tausenden Beispielen und anhand von Gerichtsakten aus 40 Jahren Verfolgung "Andersdenkender", auch besonders mit Hilfe von SED-Richtern und SED-Staatsanwälten, nicht alle typischen Konstellationen von "politischer Verfolgung und politisierter Strafjustiz in der DDR" dargestellt werden können.
Die politische Strafjustiz des SED-Regimes war nur eins der vielen Instrumente politischer Verfolgung und Disziplinierung und Entmündigung der Bürger.
Die repressiven Aktivitäten des politischen Systems, angeleitet vom Politbüro der SED, beschränkten sich ja nicht nur auf die Justiz. Dieser sehr sichtbare Teil der Zwangsmaschinerie (die Zuchthäuser füllten sich mit politischen Häftlingen) ging später etwas in der Bedeutung zurück, gemessen am brutalen, erstarkenden Terror nach dem 17. Juni 1953. Mehr und mehr wurde stattdessen "Repressionen" im Vorfeld strafrechtlicher Drangsalierung ausgebaut -mittels der vom MfS angewandten "Zersetzungsmethoden"- auch vermittels des Zugriffs der SED auf nahezu alle Ausbildungs- und Arbeitsplätze und mit Billigung und Zustuimmung der von der SED kontrollierten "Blockparteien" und Massenorganisationen (FDJ, GST, FDGB u.a.).
Seit dem Zusammenbruch der DDR durch "Beitritt" zur BRD (eine "echte Revolution" gab es nicht) gibt es eine heftige Auseinandersetzung um die Frage, ob man die DDR beschönigend nur als "Unrechtsstaat" bezeichnet, oder ob das nicht verharmlosend unpassend ist...
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