DDR - Widerstandskämpfer haben in Deutschland keine Lobby.
Dabei waren und sind sie es, deren Erbe es zu bewahren und zu hüten gilt. Denn jenen verdanken wir, dass sie entscheidend zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen haben.
Hier ist vor allem die DDR-Ausreisebewegung zu nennen, die primär das Volk aufgerüttelt hat, der SED die Stirn zu zeigen. Keiner wollte "das Licht ausmachen"...
Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten, von allein funktionieren sie nicht.
Was besonders anrührt, ist die Bescheidenheit und Demut, mit der die hunderttausende DDR-Opfer auf ihr Begehren hinweisen.
Es ist bitter, dass diejenigen, die in schweren Zeiten aufrecht gingen, sich jetzt dafür fast schon entschuldigen müssen und in jedem Fall seit dem 03.10.1990 schlechter gestellt sind, als die umfangreiche, kaum bestrafte SED-Täterschaft.
Denn die Tätergruppen haben jetzt die Demokratie gepachtet, leben in Saus und Braus vom ehemaligen "Klassenfeind" und lassen den Steuerzahler zur Ader. Soll das Recht sein?
Aber wie die Geschichte beweist, tun sich die Deutschen schon immer schwer mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte - jedenfalls, was die NS-Diktatur und heute die schreckliche SED-Herrschaft betrifft. Es gibt scheinbar einen kollektiven Unwillen, sich mit den schrecklichsten Kapiteln der eigenen Geschichte zu beschäftigen.
Es ist kein Trost, dass künftig nur etwa 40.000 Opfer des DDR-Regimes eine kleine bescheidene "Zuwendung" (Opferrente) monatlich erhalten, auf Antrag, versteht sich.
Allerdings kriegen sie die Almosen für ihren tapferen, mutigen Kampf in Höhe von 250.- € monatlich nur, wenn sie für den Sozialstaat als finanziell "bedürftig" gelten...
Die ehemaligen SED-Funktionäre, ihre Schergen des "Schild und Schwert der Partei" (MfS) und andere willige, angepaßte Handlanger des Regimes sind weitaus üppiger ausgestattet !
Denn durch "Rechtssprechung" wurden die beitragslosen Zusatzversorgungen des SED-Staates für die Tätergruppen anerkannt. Ein Hohn in der Geschichte Deutschlands.
Die "große Koalition" weiß sehr genau, wie dürftig diese Sonderrente (Zuwendung) ausfällt. Deswegen wird -wie übrigens bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter auch- gebetsmühlenhaft die symbolische Bedeutung dieser Regelung betont: "Man könne das erlttene Unrecht zwar nicht wieder gut machen, aber den Betroffenen wenigstens das Gefühl geben, dass sie nicht vergessen sind"...
Die Linkspartei ist als Nachfolger der SED gar dreist genug, 500.- EURO pro Monat für "alle politische Verfolgten" zu fordern. Nicht etwa angedacht für die Opfer der unseeligen SED-Diktatur, nein, die ehemaligen -nie abgestraften- DDR-Eliten betrachten sich selbst als politisch Verfolgte ! Dabei waren sie die Totengräber der DDR, wollen es nicht begreifen...
Hier schwingen sich die heutzutage vereinigten "Linksparteien" in Deutschland in frecher ungeheuerlicher Umkehrung historischer Ursachen zur "Anwältin der Opfer" auf.
Das deutsche Trauerspiel besteht darin, dass die SED-Opfer in der Tat vergessen sind !
Sie -einige wenige ehemalige politische Häftlinge- werden nunmehr materiell etwas unterstützt, aber ansonsten gelten diese vielen "DDR-Widerständler" bei manchen Bürgern aus Ost und West mit den wiederholten Forderungen nach Gerechtigkeit als Störenfriede...
Schuld daran sind allein die deutschen Politiker mit ihrem unglaublich schlechten Agieren bei der Aufarbeitung der SED-Verbrechen und der unverzüglichen Wiedergutmachung an deren Opfern. Das ist die schreckliche Tatsache.
Deutschland tut sich schwer mit seinen Mutigen, statt sie zu ehren. Wie "damals".
Selbst der 17. Juni 1953 -der Aufstand des Volkes gegen das verhaßte DDR-Regime- war schon vor Jahren ein willkommener freier Tag für alle westdeutschen Bürger, kaum einer des Gedenkens an die hilflosen Opfer...
Zum ungesetzlichen Entzug der zugesagten Altersrente nach "Fremdrentenrecht" (FRG) durch das falsch angewandte "Rentenüberleitungsgesetz" (RÜG) für die Bürger des "Beitrittgebietes DDR":
zitiert aus "Gefahr für den Generationenvertrag" von Olaf Gersemann (13. April 2008)
DDR-Übersiedler im Nachteil (Gedanken zur Super-Rentenerhöhung ab 01.07.2008)
"Wer freut sich nicht, wenn er unerwartet mehr Geld bekommen soll? Auch wenn ich ein paar EURO mehr bekomme, löst dieses Geschenk [der deutschen Bundesregierung] bei mir Kopfschütteln aus. Wenn sich denn über die Rentenformel aus der durchschnittlichen Lohnsteigerung nur knapp 0,5 % Rentenerhöhung herleiten läßt, dann ist das eben so.
Aber nein, lieber gibt man sich großzügig und weicht dabei so nebenher die Rentenformel auf. Vielleicht kann man sich dann bei nächster Gelegenheit in umgekehrter Richtung auch nicht an diese Regel halten.
In einem speziellen Bereich hält man sich ja in Rentenfragen bereits seit Jahren nicht an früher geltende Regeln und Gesetze.
Da wurde den DDR-Übersiedlern und anerkannten "Sowjetzonenflüchtlingen" [Wortlaut Bundesvertriebenengesetz (BVFG), siehe Ausweis "C"], die die Mauer auf individuellen Wegen und stets unter Verlust materieller Werte überwunden hatten, aus nachvollziehbaren Gründen nach dem Eingliederungsprinzip per Gesetz eine durchschnittliche Rentenanwartschaft vergleichbarer westdeutscher Berufskollegen zuerkannt !
Die daraus berechneten Anwartschaften wurden später (1992) nach Gutsherrenart heimlich, still und leise, ohne die Betroffenen je zu informieren (!!), gelöscht...
Draus resultiert, dass viele von ihnen jetzt unter der Armutsschwelle liegen !
Sie haben teilweise bis zu 50% geringere Rentenbezüge als ihre in der DDR staatstreu verbliebenen Kollegen, und auch viel weniger, als der Mindestanspruch der Stasimitarbeiter [und aller SED-Eliten] beträgt.
Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und sozial- und gesellschaftspolitische Gründe sind auch hier auf der Strecke geblieben.
Kommentar:
Nach meinen Informationen haben bereits einige Abgeordnete des deutschen Bundestages auch auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de bestätigt, dass das erarbeitete "Rentenüberleitungsgesetz" (RÜG) nur für die Bürger des Beitrittsgebietes DDR (Stichtag 15.Mai 1990) gelten sollte.
Damit ist eine Ausweitung auf alle ehmaligen DDR-Altübersiedler, die vor dem Stichtag in die BRD eingegliedert waren und bereits da ihren festen Wohnsitz hatten, ungesetzlich und nicht gerechtfertigt. Hier wurde durch Entzug der Altersrente nach Fremdrentengesetz eine erneute "Enteignung" der Verfolgten/Opfer des SED-Staates durchgeführt.
Dies geschah ohne jeden Änderungsbescheid an betroffene deutsche Bürger, viele werden es evtl. erst nach Rentenantragstellung bemerken.
-Neues Unrecht-
Schluss mit der Diskriminierung der kompletten deutsch-deutschen Flüchtlingsgeneration
Die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF) stellt fest: Die gesamte deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration wird seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten diskriminiert.
Klartext Rente für DDR-Flüchtlinge und (Alt-) Übersiedler,
amtlich als Bundesbürger vor dem Mauerfall in Deutschland eingegliedert !
E-mail: vorstand@iedf.de
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